Zwischen Bielefeld und Hannover soll eine ICE-Neubaustrecke errichtet werden, dazu wurden verschiedene Planungsverläufe erarbeitet. Eigentlich sollte die Öffentlichkeit und die betroffenen Kommunen in den Planungsprozess frühzeitig eingebunden werden.

Dazu wurde ein “Planungsdialog” initiiert, allerdings zeigt sich, dass sowohl die Deutsche Bahn AG als auch das Bundesverkehrsministerin sich bereits auf bestimmte Rahmenbedingungen festgelegt haben. Als Beispiel ist die Festlegung auf eine maximale Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zu nennen. Damit wird die Alternative des Ausbaus im Bestand und der Modernisierung der bestehenden Streckenführung bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Dieses Vorgehen der Verantwortlichen wird von Seiten der betroffenen Kommunen kritisiert.

Die SPD-Fraktion, die BBO und Kompass beantragen die Aufnahme der Beratung und Beschluss einer Resolution für den “Ausbau im Bestand und der Modernisierung der bestehenden Streckenführung” auf die Tagesordnung des Rates vom 23.02.2023.

Antrag der SPD, BBO und Kompass:
Resolution der Stadt Bad Oeynhausen für den Ausbau und die Modernisierung der vorhandenen Bahnstrecken