Nach dem tödlichen Zwischenfall im Kurpark von Bad Oeynhausen ist eine Debatte über eine Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt von Bad Oeynhausen entbrannt.

Der Bürgermeister Bökenkröger hat zwei Entscheidungen getroffen, zum einen soll für eine begrenze Zeit ein privater Sicherheitsdienst in der Herforder Straße auf Streife gehen und zum anderen soll das Ordnungsamt zusätzliche Stellen für den Außendienst erhalten. Damit soll das Ordnungsamt in die Lage versetzt werden, auch anspruchsvolle Einsätze durchzuführen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Ausgaben für den Sicherheitsdienst und für die neuen Stellen des Außendienstes, aber knüpft die Zustimmung an Bedingungen. Neben den zwei neuen Stellen müssen auch zwei Stellen für die Schulsozialarbeit geschaffen werden. Denn man muss an die Ursachen für Gewalt von jungen Menschen ran und dies frühzeitig.

Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes ist nur kurzfristig möglich und es ist nicht Aufgabe der Kommunen diesen zu beauftragen, sondern die Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit liegt im Aufgabenbereich des Landes.

Forderungen nach Schließung des Kurparks erteilt die SPD eine Absage. Der Kurpark soll offen bleiben. Sollte es zu Randale in den späten Abendstunden in dem Bereich kommen, dann sei es Aufgabe des vom Eigenbetrieb Staatsbad beauftragten Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im Kurpark zu sorgen.

Aber es gibt auch andere Brennpunkte in der er Innenstadt, wie der Sültebusch, der Sielpark und der Bereich in der Oeynhausener Schweiz. Die SPD fordert schon seit längerem ein Ordnungskonzept für das gesamte Stadtgebiet. Im Bereich der Sültebusch-Unterführung ist bloß mehr Licht installiert worden. Eine tragfähige Lösung beim Thema Videoüberwachung für diesen Bereich ist bislang nicht gefunden worden.