Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Rates,

es ist schon eine besondere Krisensituation. Und um in Bildern zu sprechen: Finanziell bewegen wir uns als städtischer Tanker mitten im Eismeer. Die Schollen werden dicker und die Eisberge gigantischer. Die Wellenberge immer höher. Viel wichtiger: Der Hinweis für den so notwendigen Treibstoff „Geld und Liquidität“ steht auf dem höchsten roten Warnpegel. Die Notwarnmeldung leuchtet im intensiven Dauerrot und Lautsprecher verkünden alle 30 Sekunden „Das Schiff klarmachen für Notfall-Rettung!“

Währenddessen haben wir folgende Situation: Die Schwarz-Grüne Schiffsbelegschaft tut alles, um die Situation zu beruhigen. Sie versorgt die Gäste mit guten Botschaften und kleinen warmen Mahlzeiten: Landes- und Bundesrettungsmannschaften werden angefleht, etwas zu tun und werden irgendwann eintreffen. Die Sattelitenaufnahmen in Echtzeit zeigen aber ein anderes Bild:

• Die grüne Mannschaft macht sofort ihre Rettungslifte klar, schwebt über Sültebusch und Kanalstraße und will in alle Biomülltonnen schauen, ob dort noch ein rettender Platz vorhanden ist.
• Die schwarze Mannschaft hingegen wirft schnellstens all ihre Grundwerte über Bord, erhöht mit starken Anstrengungen die Gewerbesteuer für Mittelstand und Handwerk, um das Schiff über der Wasserlinie zu halten und in den unteren Mannschaften ein Eindringen des Wassers zu verhindern.

Was macht der Kapitän in dieser Notsituation? Er schaut dem treiben zu und bleibt beim warmen Scheinwerfer- und Kameralicht auf der Schiffsbühne und in einigen Quartieren. Denn in seiner Mannschaft sinkt die Zuversicht und er versucht verzweifelt, die Meuterei zu unterbinden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, Bad Oeynhausen hat schon einige Haushaltskrisen erlebt. Doch was uns in den kommenden Jahren blüht, ist dramatisch und hat es in der ganzen Stadtgeschichte noch nicht gegeben:

• Größte Defizite und größte anzunehmende Neuverschuldungen mit zusätzlichen Krediten, die unsere Kinder zurückzahlen müssen.
• Es sollen zukünftig Kredite der Stadt abgezahlt werden, indem die Verwaltung bewusst ihr Girokonto überzieht und dafür überhöhte Sollzinsen zahlt.

Herr Bürgermeister: Sie treiben unsere Stadt mit ihrem Haushaltsentwurf wissentlich in die Insolvenz, also auf den Eisberg zu! Die Auswirkungen werden verheerend sein:

• Planungen für Investitionen werden gestreckt und geschoben.
• Kindergartengebühren, Tagespflege und OGS wird für Eltern deutlich teurer werden.
• Die Müllgebühren steigen im nächsten Jahr. Und für 2026 sind bereits Steigerungen von über 15 % zu erwarten.
• Die Schlaglöcher in unseren Straßen werden beobachtet und mit Gutachten belegt. Bleiben aber konsequent liegen. Die Straßen verrotten weiter.
• Projekte der Dorferneuerung in den Ortsteilen werden geschoben oder ganz gestrichen. Die Loher haben sich viel versprochen. Es kommt nichts.
• Und sie wollen die Steuern für Private, für Landwirte, für den Mittelstand, für Hausbesitzer und da-mit auch für Mieter deutlich erhöhen.

Herr Bürgermeister, mit ihrer vorgelegten Haushaltsstrategie begehen sie drei kapitale Fehler, für die sie wiederholt verantwortlich sind:

1. Sie führen nochmalig eine Steuerungerechtigkeit ein und belasten einseitig und überproportional die Privathaushalte, Mittelstand, Landwirte, Hausbesitzer und Mieter unserer Stadt à es fehlt ihrem Entwurf das Prinzip der Steuergerechtigkeit.
2. Sie wollen die anfallenden Schulden und Defizite im Haushalt nicht auffangen, sondern über die Jahre addieren und auf Folgejahre, also in die Zukunft zu Lasten unserer Kinder fortschreiben (Verlustausgleich). Das funktioniert vielleicht vor der Landesregierung als Aufsichtsbehörde, aber die Kredite und Schulden müssen weiter abbezahlt werden, und zwar mit echtem Geld, dass wir nicht haben und dafür weitere Kredite aufnehmen müssen! Ein Spirale, die nach unten führt!
3. Sie haben keine eigene Konsolidierungsstrategie, sich der Verschuldung entgegenzustemmen, sondern verweisen auf die allgemeine Lage aller Kommunen. Wem hilft das hier vor Ort in unserer Stadt? Nicht uns und nicht unseren Kindern! Im Gegenteil: Das Lebenswerte in unserer Stadt wird dabei vor die Hunde gehen.

Noch eine Anmerkung meinerseits: Mit diesem Finanzplan würde ihnen als Privatbürger keine seriöse Bank dieser Welt einen Kredit oder Zahlungsaufschub gewähren! Sie würden sofort mit einem Sondervermerk in die SCHUFA eingetragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, ich komme nun zum Schluss:

Aufgrund der wissentlich und alleinig zu Lasten der Privathaushalte, des Handwerks, des Mittelstand und der Landwirte durchgeführten Steuererhöhungen und des fehlenden Konsolidierungswillens der Mehrheitsfraktionen CDU/GRÜNE im Finanzausschuss, die Steuerbelastungen der Bürger gerechter und auf mehrere Schultern zu verteilen werden wir heute dem vorliegenden Haushaltsplan 2025/2026 nicht zustimmen.

Vielen Dank!

Hinweisen möchte ich noch auf das Schreiben der Industrie- und Handelskammer Bielefeld, sowie der Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen, in dem Sie, Herr Bürgermeister, auf alle von uns vorgetragenen Dinge hingewiesen werden, um all dieses nicht so umzusetzen, wie sie es vorgesehen haben.