Geschäftsordnungsanträge zur ICE-Neubaustrecke und Leitungsstelle “Staatsbad”
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Für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen, am 23.02.2023, haben die SPD-Fraktion im Rat von Bad Oeynhauen, die BBO und Kompass zu zwei zentralen Themen Geschäftsordnungsanträge eingebracht.
Ein Thema ist die geplante ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Derzeit läuft ein entsprechender Planungsdialog. Allerdings wurden von Seiten des Bundesministeriums und der DB AG Vorfestlegungen für die Strecke gemacht, die Alternativen für eine ICE-Neunbaustrecke aufs Abstellgleis stellen und damit einen offenen Planungsprozess quasi beendet. Dieses Vorgehen hat dafür gesorgt, dass Bürgerinitiativen und weitere Vertreter:innen die letzte Dialogveranstaltung verlassen haben und auch die SPD, BBO und Kompass kritisieren das Vorgehen der DB und des Bundesverkehrsministeriums.
Als Reaktion beantragen die SPD, BBO und Kompass in einen Geschäftsordnungantrag die Beratung und den Beschluss einer Resolution auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, mit unter anderem der Neustart des Beteiligungsprozesses und die Sicherstellung der Ergebnisoffenheit durch das Bundesverkehrsministerium ermöglich wird. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll sich die Stadt Bad Oeynhausen sich aus dem Planungsdialog zurückziehen.
Im zweiten Geschäftsordnungsantrag geht es um die Besetzung der Leitung Eigenbetrieb Staatsbad. Seit über 6 Monaten ist die Leitungsstelle vakant, nachdem der bisherige Leiter in den Ruhestand gegangen ist. Eine Nachbesetzung wird von Seiten der Stadtverwaltung derzeit auf die lange Bank geschoben. Es gab zwar Gespräche, aber keine Beteiligung der Fraktionen und Gruppen im Rat, wie sie es zuvor bei anderen Besetzungsverfahren gab. Mit dem Geschäftsordnungsantrag wird der Bürgermeister aufgefordert ein Auswahlgremium auf den Weg zu bringen, welches das Besetzungsverfahren vorbereitet, durchführt und erfolgreicht abschließt – damit die Vakanz der Leitungsstelle zeitnah beendet werden kann. Dies ist in Hinblick auf die anstehenden Projekte, wie z.B. die Liegehalle etc. dringend erforderlich.
Zum GO-Antrag „Besetzungsverfahren Leitung Eigenbetrieb Staatsbad“
