Um das Straßenkataster der Stadt Bad Oeynhausen aus dem Jahr 2017 zu aktualisieren führt das Unternehmen “Eagle Eye” seit Juni 2022 per Straßenbefahrung und Fotodokumentation Erfassungsfahrten durch, um damit den Zustand der Straßen im Stadtgebiet zu erfassen und zu erkennen, wo Handlungsbedarf für Reparaturen oder Sanierung besteht. Allerdings dient dies laut Stadt nur als Bestandsaufnahme und zieht keine konkreten Handlungsmaßnahmen oder Priorisierung nach sich.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die Aufstellung eines mittelfristigen Investitionprogramms für die Straßen in Bad Oeynhausen und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel für das Jahr 2023, um damit die Zielstellung einer sicheren und funktionstüchtigen Infrastruktur der Straßen in Bad Oeynhausen als Gewährleistung der Verkehrssicherheit in einen Zeitraum von 5 Jahren zu erreichen.

Antrag der SPD-Fraktion:
5-Jahres-Program zur Straßeninstandssetzung beschließen statt weiterhin Anliegergebühren kassieren